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Neues Kommunikationsangebot für Verbandsmitglieder
Um unseren internen Austausch noch direkter und unsere Kommunikationswege untereinander noch kürzer zu halten, gibt es ein neues Angebot unseres Verbands für Euch.
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So könnt Ihr jederzeit unmittelbar reagieren, nachfragen und Euch einbringen.
Um Mitglied in einer Community zu werden genügt eine kurze Nachricht an unseren Vorstand – hier.
Offener Brief an Minister
der Justiz Limbach
Der DGVB NRW wendet sich in einem Offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
In dem Schreiben, das dem Minister nun zuging, betont der DGVB NRW, dass er bereits seit geraumer Zeit immer und immer wieder deutlich auf die Gefährdung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hingewiesen habe und fragt, ob der Minister deren konkrete Gefährdung überhaupt ernst nehme.
Zudem seien die zugesagten Sicherheitsausstattungen, schnittsicheren Handschuhe und Taschenlampen bis zum heutigen Tag nicht flächendeckend ausgeliefert. "Das ist kein Verwaltungsproblem - das ist ein politisches Versäumnis", so Frank Neuhaus, der Landesverbandsvorsitzende und Unterzeichner des Briefs, in dessen weiterem Verlauf er zahlreiche weitere politische Verfehlungen rund um den Arbeitsalltag von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern auflistet.
"Wer Beschäftigte unter solchen Bedingungen arbeiten lässt, nicht Sicherheitsrisiken billigend in Kauf Weitere Untätigkeit wäre politisch nicht verantwortbar. (...) Der Schutz ihrer Beschäftigten ist keine Option. Er ist ihre Pflicht", so Frank Neuhaus im Offenen Brief an Justizminister Limbach.
Der Brief kann hier im kompletten Wortlaut gelesen werden.
Pressemitteilung zur Schutz-Ausrüstung
Justizministerium blamiert sich mit Antwort auf Kleine Anfrage
Die SPD hatte kürzlich eine sogenannte „Kleine Anfrage“ rund um die Beschaffung von Schutz-Ausrüstung für unsere Kolleginnen und Kollegen in den NRW-Landtag eingebracht, um endlich öffentlich zu machen, woran deren Beschaffung – ungeachtet der großen Dringlichkeit - seit so langer Zeit scheitert. Die Antwort lässt den DGVB NRW sprachlos zurück. „Wir können wirklich kaum fassen, wie unverhohlen die Verantwortlichen damit offenlegen, wie unwichtig ihnen die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen ist“, sagt Frank Neuhaus, der Vorsitzende des DGVB NRW.
Schwammige oder gleich gar keine Antworten
Ausnahmslos alle Antworten auf die vier sehr konkreten Fragen sind entweder unverfroren schwammig oder gleich gar nicht beantwortet. Justizminister Dr. Limbach bleibt nicht nur konkrete, handfeste Antworten auf die Fragen schuldig, sondern vermittelt mit den gegebenen Antworten zudem nachhaltig den Eindruck, dass ihm die Schutz-Ausrüstung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher - trotz gegenteiliger Zusagen - nicht wirklich wichtig ist.
Minister kommt Fürsorge-Pflicht nicht nach
„Nichts ist passiert, um uns wirklich bei unserer alltäglichen Arbeit angemessen und wirkungsvoll zu schützen“, kritisiert Frank Neuhaus. Das Ministerium schiebe den ganzen Prozess permanent vor sich her, obwohl der Justizminister doch eigentlich eine Fürsorgepflicht uns gegenüber hat. „Wir werden alles dafür tun, immer wieder auf diesen katastrophalen Missstand hinzuweisen und den Minister an seine Pflichten gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen zu erinnern“, so der Vorsitzende des DGVB NRW.
WIR kämpfen für unsere Mitglieder – auch in schwierigen Zeiten.
